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15.02.2021 erstellt von: Franz Drews


Original Antwort der Partei Die Linke zu den Wahlprüfsteinen

Wir möchten uns bei den Parteien für die zum Teil sehr ausführlichen Antworten bedanken und möchten unseren Mitgliedern und Interessenten die Möglichkeit geben alle Antworten der Parteien in aller Ausführlichkeit zu studieren. Der Artikel in der Presse zeigt nur einen komprimierten Ausschnitt.


Antworten der Partei DIE LINKE.
1. Stadtplanung, Verkehrsplanung und innovative Mobilitätskonzepte haben zukünftig eine wachsende Bedeutung im urbanen Raum. Welche Rolle spielt die Verkehrswende für Neu-Isenburg in ihrem politischen Gesamtkonzept und woran können die Menschen das erkennen?
Antwort: Die Verkehrswende zu einer modernen sozialen und ökologischen Mobilität ist in unserem Kommunalwahlprogramm für Neu-Isenburg ein Schwerpunktthema.
2. Werden Sie die kommunale Verkehrskostenrechnung zur Ermittlung der Kostenwahrheit im Verkehr (wie von der Uni Kassel, Prof. Sommer angeboten) durchführen und veröffentlichen? Wenn ja, bis wann?
Antwort: Die Zahlen können wir nicht selbst ermitteln, aber wir werden in der neuen Wahlperiode eine entsprechende Anfrage an den Magistrat richten (sofern wir wiedergewählt werden).
3. Der öffentliche Raum wird zunehmend als begrenzt erfahren. Parkflächen nehmen einen breiten Raum ein und schränken den Erlebnisraum Stadt ein. Erheben Sie gemäß der Verkehrskostenrechnung kostendeckende Anwohner-/Parkgebühren im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts? Wie wollen Sie dem Problem des Falschparkens wirksam begegnen?
Antwort: Ob die Erhebung kostendeckender Anwohner-/Parkgebühren ein wirksames Mittel ist, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Dazu benötigen wir u.a. die Zahlen einer Verkehrskostenrechnung. Das Problem des Falschparkens lässt sich am besten durch Vermeiden von Parkbedarf lösen. Wer kein Auto hat, benötigt auch keinen Parkplatz.
4. Tempo 30 in der Stadt erhöht die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, verringert die Lärmbelastung und den CO2-Ausstoß. Wollen Sie Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet? In Teilbereichen, z.B. der Frankfurter Straße? Oder auch in den Ortsteilen?
Antwort: Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet wird kurzfristig wenig Akzeptanz finden. In reinen Wohngebieten ist es aber bereits heute schon der Fall. In den Ortsteilen Gravenbruch und Zeppelinheim, die keinen richtigen Durchgangsverkehr haben, ist es auch flächendeckend möglich. In der Kernstadt sollte man es auf einigen Hauptverkehrsstraßen (z.B. Frankfurter Straße, Friedhofstraße) abschnittsweise einführen.
5. Welche Ideen haben Sie, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen? Setzen Sie sich für den Anschluss Neu-Isenburgs an das Frankfurter ÖPNV-Tarifgebiet ein? Wollen Sie eine kostenlose Mobilität für alle (innerörtlicher 0-Tarif) und stellen dafür die nötigen Finanzmittel bereit?
Antwort: Öffentlicher Nahverkehr lässt sich sowohl über einen günstigen Preis, als auch über ein gutes Netz mit guten Anschlüssen attraktiver machen. Hierzu sind erhebliche Steigerungen der Investitionen nötig, um die letzten beiden Punkte zu erreichen. Ein Anschluss NeuIsenburgs an das Frankfurt ÖPNV-Tarifgebiet wäre ein Zwischenschritt, um die Nutzung des ÖPNV zu fördern. Aber auch Fahrten in die Nachbarkommunen müssen günstiger werden. Längerfristig muss aber die Schaffung eines gebührenfreien (Nulltarif) ÖPNV das Ziel sein.
6. Sichere Schulwege für Kinder sind ein breit akzeptiertes gesellschaftliches Anliegen. Wie wollen Sie das Radwegenetz in Neu-Isenburg konkret ausgestalten? Welchen konkreten
Radwegeplan (Fahrradstraßen) möchten Sie gerne umsetzen? Haben Sie einen konkreten Zeitplan dafür?
Antwort:Einen konkreten Radwegeplan mit einem konkreten Zeitplan für die Umsetzung haben wir noch nicht in der Schublade. Wir halten aber den Neubau- oder die Verbesserung bestehender Radwege für die Schulwege für oberste Priorität. Die fahrradgerechten Schulwege, sollten dort angelegt werden, wo sich Schüler*innen bewegen und nicht auf abgelegenen Seitenstraßen.
7. Wie wollen Sie den bekannten lokalen Problemen begegnen? (Für jene in Regierungsverantwortung: Was ließ die Umsetzung bisher scheitern?) - Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch als Parkwüste mit großem Gefahrenpotenzial - Frankfurter Straße für Radfahrer fast nicht zu befahren - Fehlende Radverbindung von der Straßenbahn nach Neu-Isenburg - Alltagstauglicher Radweg von Gravenbruch in die Kernstadt - Fehlende Anbindungswege an den geplanten Radweg von Offenbach nach Sprendlingen Welche Vorhaben wollen Sie darüber hinaus konkret angehen?
Anwort: Da wir bisher in der Opposition waren und nach der Wahl auch wieder sind (sofern uns die Wähler*innen ein entsprechendes Mandat geben) können wir an der Umsetzung der o,g. Punkte nur bedingt mitwirken. Wir werden aber die Punkte „im Blick“ behalten und den Magistrat an die Umsetzung erinnern.
8. Welche verkehrspolitischen Projekte sehen Sie für Neu-Isenburg als vorrangig an?
Antwort: Die Intensivierung der Planunen für die Verlängerung der Straßenbahn nach Dreieich und eine fahrrad- und fußgängerfreundlichere Umgestaltung der Innenstadt.
9. Was würden Sie sofort tun, wenn Sie überraschend zusätzliche Mittel für die Verkehrswende zur Verfügung gestellt bekämen?
Antwort: Einen breiten Fahrradstreifen auf die Frankfurter Straße pinseln.
10. Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Jahre 2031 mit dem Fahrrad durch Neu-Isenburg. Wie hätte sich das Stadtbild verändert? Was wäre dann anders? Was wollen Sie innerhalb der nächsten 10 Jahre umgesetzt haben?
Antwort:Mir würde auf dem Radweg in der Frankurter Straße eine Straßenbahn begegnen. Es würde keinen Stress mit anderen Verkehrsteilnehmern geben, weil jeder ganz relaxt mit seinem bevorzugten nicht mit fossilen Bennstoffen betriebenen Fahrzeug gut vorankommen kann.
Die Verlängerung der Straßenbahn sollte in den nächsten 10 Jahren zumindest Baureif fertig geplant sein.


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