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15.02.2021 erstellt von: Franz Drews


Original Antwort der SPD zu den Wahlprüfsteinen

Wir möchten uns bei den Parteien für die zum Teil sehr ausführlichen Antworten bedanken und möchten unseren Mitgliedern und Interessenten die Möglichkeit geben alle Antworten der Parteien in aller Ausführlichkeit zu studieren. Der Artikel in der Presse zeigt nur einen komprimierten Ausschnitt.


1. Stadtplanung, Verkehrsplanung und innovative Mobilitätskonzepte haben zukünftig eine wachsende Bedeutung im urbanen Raum. Welche Rolle spielt die Verkehrswende für Neu-Isenburg in ihrem politischen Gesamtkonzept und woran können die Menschen das erkennen?
Die SPD setzt sich nachhaltig ein für:
- die RTW, inklusive Mobilitätsstationen mit einer entsprechenden Anzahl an Stellplätzen für Fahrräder, Pedelecs und e-bikes mit der entsprechenden Infrastruktur (Ladestationen, (Helm-)schließfach)
- die Verlängerung der Straßenbahn
- einen bedarfsgerechten und für die Nutzer bezahlbaren ÖPNV
- die Einrichtung von Shared-Space- bzw. Tempo 30-Zonen
- für Radschnellwege und Raddirektverbindungen
- sichere Abstellmöglichkeiten z.B. an Bushaltestellen, zumindest an jenen, die vom überörtlichen Busverkehr angefahren werden
2. Werden Sie die kommunale Verkehrskostenrechnung zur Ermittlung der Kostenwahrheit im Verkehr (wie von der Uni Kassel, Prof. Sommer angeboten) durchführen und veröffentlichen? Wenn ja, bis wann?
Das Tool war uns bis dato nicht bekannt. Grundsätzlich – auch ohne Tool – ist aber bekannt, dass der Radverkehr aktuell die geringste Förderung auf allen politischen Ebenen erhält (Vgl. zw. MIV, ÖPNV und RV). Das ist in Neu-Isenburg nicht anders.
3. Der öffentliche Raum wird zunehmend als begrenzt erfahren. Parkflächen nehmen einen breiten Raum ein und schränken den Erlebnisraum Stadt ein. Erheben Sie gemäß der Verkehrskostenrechnung kostendeckende Anwohner-/Parkgebühren im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts? Wie wollen Sie dem Problem des Falschparkens wirksam begegnen?
- Weiterentwicklung der Parkmöglichkeiten in der Kernstadt, gegebenenfalls durch Ausbau des vorhandenen Parkhausbestands
- Anreize schaffen, damit diese dezentralen Parkmöglichkeiten auch genutzt werden
- Angebote im ÖPNV, um dezentrales Parken insbesondere von Einpendlern fördern
- Langzeitparkverbote, um das Blockieren von Parkraum z.B. durch Reisende zu verhindern, die sich den Parkplatz am Flughafen sparen wollen
4. Tempo 30 in der Stadt erhöht die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, verringert die Lärmbelastung und den CO2-Ausstoß. Wollen Sie Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet? In Teilbereichen, z.B. der Frankfurter Straße? Oder auch in den Ortsteilen?
De facto ist bereits fast das gesamte Innenstadtgebiet bzw. die Stadtteile in Tempo-30-Zonen eingeteilt. Lediglich ein Netz aus sogenannten Erschließungsstraßen ist noch mit Tempo 50 bzw. 40 markiert. Aktuell wird über den Lärmminderungsplan gefordert, die Frankfurter Straße und die Carl-Ulrich-/Friedhofstraße – letztere zumindest zur Nachtzeit – als Tempo-30-Straßen auszuweisen. Die SPD folgt diesem Antrag uneingeschränkt und sieht auch für die anderen als Erschließungsstraßen bezeichneten Straßen nicht die Notwendigkeit von Tempo 40/50. Das gilt insbesondere innerorts dort, wo sich zahlreiche Schulkinder aufhalten, so im Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Frankfurter Straße und Hugenottenallee.
5. Welche Ideen haben Sie, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen? Setzen Sie sich für den Anschluss Neu-Isenburgs an das Frankfurter ÖPNV-Tarifgebiet ein? Wollen Sie eine kostenlose Mobilität für alle (innerörtlicher 0-Tarif) und stellen dafür die nötigen Finanzmittel bereit?
Die SPD fordert eine Optimierung des ÖPNV-Angebots innerorts und außerorts. Sie tritt für ein neues Linienkonzept mit Ringverkehren und Expresslinien ein. Darüber hinaus fordert sie eine moderate Fahrpreisgestaltung und die Einführung eines 365 € Tickets für alle. Zur Attraktivitätssteigerung im ÖPNV gehört aber auch eine Verknüpfung der verschiedenen Verkehre miteinander (abgestimmte Taktung verschiedener Linien, Abstellmöglichkeiten, Mobilitätsstationen, Überdachung von Wartehäuschen, Erreichbarkeit von Haltestellen, usw.)
6. Sichere Schulwege für Kinder sind ein breit akzeptiertes gesellschaftliches Anliegen. Wie wollen Sie das Radwegenetz in Neu-Isenburg konkret ausgestalten? Welchen konkreten Radwegeplan (Fahrradstraßen) möchten Sie gerne umsetzen? Haben Sie einen konkreten Zeitplan dafür?
Die Vorschläge für die Errichtung von Fahrradstraßen liegen dem Parlament vor. 2 Fahrradstraßen wurden zur Probe für 12 Monate beschlossen. Die vorgeschlagene Trasse in Ost-West-Richtung fand hingegen keine Mehrheit. Sie ist jedoch die Trasse, die für den Schülerverkehr die wichtigste darstellt. Die SPD priorisiert die vorgeschlagene Trassenführung und wird sie umsetzen. Klassische Radwege auf eigenen Trassen werden obsolet, wenn innerorts Tempo-30 durchgesetzt wird.
7. Wie wollen Sie den bekannten lokalen Problemen begegnen? (Für jene in Regierungsverantwortung: Was ließ die Umsetzung bisher scheitern?)
- Frankfurter Straße für Radfahrer fast nicht zu befahren -Tempo 30, Einrichtung von Schutzstreifen und Aufstellflächen, weniger Parkfläche für PKW und dadurch Schaffung von mehr Raum für andere Nutzungen (Fahrradabstellanlagen, Möblierung etc. im Sinne höherer Aufenthaltsqualität), Abbiegeregelungen überprüfen und gegebenenfalls Abbiegemöglichkeiten unterbinden, Verkehre durch Ampelschaltungen entzerren wie z.B. an der Offenbacher Straße
- Fehlende Radverbindung von der Straßenbahn nach Neu-Isenburg Kernproblem: Frankfurter Gebiet! Wir hätten gern eine Verbindung entlang der Frankfurter Straße und/oder einen befestigten Weg durch den Wald. Hier muss mit der Stadt Frankfurt verhandelt werden und gegebenenfalls die Finanzierung von Neu-Isenburg übernommen werden. Die SPD wäre dazu bereit.
- Alltagstauglicher Radweg von Gravenbruch in die Kernstadt Aktuell soll zumindest der bestehende Waldweg aufgearbeitet werden, die unterschiedlichen Waldbesitzer sind dazu bereit, allerdings sind noch Verhandlungen mit der Untere Naturschutzbehörde abzuschließen. Langfristig muß ein eigener Weg entlang der B459 entstehen, der dann auch mit dem Radweg entlang der L3117 verknüpft werden muß.
- Fehlende Anbindungswege an den geplanten Radweg von Offenbach nach Sprendlingen Die Verbindung entlang der L3313 ist Landesaufgabe, wird allerdings derzeit im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung im Auftrag von Neu-Isenburg weiterverfolgt. Zur Zeit laufen dazu Abstimmungsgespräche mit der Stadt Dreieich. Wenn die Planungen abgeschlossen sind, muß der Bau forciert werden.
Welche Vorhaben wollen Sie darüber hinaus konkret angehen? Die Möglichkeiten, Aufgaben für das Land Hessen zu übernehmen und so Planungen bis zur Baureife vorantreiben zu können, müssen in Anspruch genommen werden, damit überörtliche Verbindungen bzw. Verbindungen entlang Landes-/Bundesstraßen schneller und bedarfsgerechter realisiert werden.
8. Welche verkehrspolitischen Projekte sehen Sie für Neu-Isenburg als vorrangig an?
RTW, Verlängerung der Straßenbahn, (Fahrrad-)Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt, Radschnellweg, weitere überörtliche Radverbindungen z.B. nach Dreieich, Heusenstamm, usw.
9. Was würden Sie sofort tun, wenn Sie überraschend zusätzliche Mittel für die Verkehrswende zur Verfügung gestellt bekämen?
Neben Mitteln wären auch Berechtigungen notwendig, z.B. dann, wenn es um Flächen an oder auf Bundesstraßen geht. Zwei der aktuell wichtigsten Punkte für Radfahrer in Neu-Isenburg sind die Anbindung der beiden Stadtteile mit befestigten Radwegen parallel zur B459 bzw. B44 und L3117. Vom Radverkehr abgesehen wäre aber auch der Anschluss der RTW an eine RTO äußerst wünschenswert. Für den MIV müssten dezentrale Parkmöglichkeiten mit einem entsprechenden Shuttleverkehr in die Innenstadt entstehen.
10. Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Jahre 2031 mit dem Fahrrad durch Neu-Isenburg. Wie hätte sich das Stadtbild verändert? Was wäre dann anders? Was wollen Sie innerhalb der nächsten 10 Jahre umgesetzt haben? RTW und Straßenbahn fahren und gehören zum Stadtbild, die Frankfurter Straße ist neu gestaltet, Tempo-30 hat sich durchgesetzt, es führen diverse Fahrradstraßen, auch solche, auf denen kein PKW-Verkehr mehr zulässig ist, durch die Stadt, insgesamt hat der MIV abgenommen – nicht zuletzt, weil der ÖPNV auch für den reinen innerörtlichen Verkehr ausreichend Möglichkeiten bietet.


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