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15.02.2021 erstellt von: Franz Drews


Original Antwort der FDP zu den Wahlprüfsteinen

Wir möchten uns bei den Parteien für die zum Teil sehr ausführlichen Antworten bedanken und möchten unseren Mitgliedern und Interessenten die Möglichkeit geben alle Antworten der Parteien in aller Ausführlichkeit zu studieren. Der Artikel in der Presse zeigt nur einen komprimierten Ausschnitt.


1. Von einer Verkehrswende will ich persönlich nicht sprechen, denn sie impliziert die Stigmatisierung des Pkw-Verkehrs. Wir Freien Demokraten setzen auf das gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrsträger. Das heißt für uns Fahrradstraßen, wo sie den Pkw-Verkehr nicht über Gebühr beeinflussen, intelligente Radwege, eine RTW bis zur Frankfurter Straße und die Stärkung des Busverkehrs durch neuartige Technologien. Aber auch die Straßen sind für die Pkw-Nutzer in einem guten Zustand zu erhalten. Das künstliche Herausdrängen des Verkehrs aus der Stadt lehnen wir ab. Verkehrswende heißt für uns Denkwende – hin zu einer ideologiefreien Verkehrspolitik.
2. Wir beabsichtigen nicht, die „kommunale Verkehrskostenrechnung zur Ermittlung der Kostenwahrheit im Verkehr (wie von der Uni Kassel, Prof. Sommer angeboten)“ durchzuführen. Bekanntermaßen nutzen wir bereits als Stadt Neu-Isenburg die Dienste der Hochschule Darmstadt.
3. Parkraumbewirtschaftungskonzept heißt für uns nicht einseitige Bepreisung/Verteuerung des Parkraums (die Bürger müssen schon genügend an den Staat zahlen). Ganz im Gegenteil: Wenn wir – wie etwa in der Frankfurter Straße – mehr Parkraum wollen, müssen wir an anderer Stelle Parkraum schaffen. Das kann zum Beispiel auf dem Wilhelmsplatz sein. Parkraumbewirtschaftung heißt auch Schaffung eines intelligenten webbasierten Parkleitsystems. Für das Problem des Falschparkens, dass es im Einzelfall geben mag, haben wir die Vollzugsbehörden (Ordnungsamt und Polizei).
4. Tempo 30 auf den Nebenstraßen hat sich bewährt und ist angemessen. Auf den Hauptstraßen wollen wir weiter Tempo 50.
5. Ein kostenloses ÖPNV-Angebot wollen wir nicht. Hier sind schon die Nutzer in gewissem Umfang an den Kosten zu beteiligen. Eine höhere Attraktivität ließe sich durch flexible Übergänge der Tarifzonen schaffen – den starren Preissprung zwischen Frankfurt und Neu-Isenburg lehnen wir ab. Der derzeit laufende barrierefreie Umbau der Haltestellen trägt ebenfalls zur Attraktivität des ÖPNV bei.
6. Um den Kindern und Jugendlichen einen sicheren Radweg zur Schule zu verschaffen, wollen wir die Verlegung der Fahrradstraße Am Trieb in das Birkengewann. Auch die Fahrradstraße in Nord-Süd-Richtung Luisenstraße/Ludwigstraße halten wir für sinnvoll. Eine leistungsfähige Ost-West wollen wir im Zuge der Verwirklichung der RTW bis zur Frankfurter Straße schaffen.
7. Die von Ihnen benannten Probleme sehe ich nicht so. Ein Ansatz für Gravenbruch wäre die Schaffung lokaler Quartiersgaragen, auch sollte ernsthaft die Idee eines Parkdecks unter dem Dreiherrnsteinplatz geprüft werden. Irgendwo müssen Autos auch parken können. Ordentliche Radwege nach Gravenbruch und Zeppelinheim sind für uns hingegen sehr wichtig. Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Straßenbahn für Radfahrer gut zu erreichen, und auch auf der Frankfurter Straße habe ich als Radfahrer keine Probleme.
8. Vorrangige Projekte sind für uns die Anbindung der Stadtmitte mit der RTW und eine Nord-Ost-Tangente für Pkws zur Entlastung der Innenstadt.
9. Sollte ich „überraschend“ Mittel für eine Verkehrswende bekommen, würde ich versuchen, diese umzuwidmen und so den Ausbau der Stadtbibliothek voranzutreiben.
10. Ich würde gerne im Jahr 2031 mit meinem Fahrrad um eine grundlegend neue Stadtbibliothek und Hugenottenhalle herumfahren. Und durch ein Stadtquartier Süd, das einen anständigen Hugenottenpark hat, anstatt eines Grünstreifens – und ansprechendere Architektur als im Birkengewann. Ich will um einen Jugendtreff im Osten herumfahren und durch einen alten Ort, der mit ansprechender Illumination und einem Brunnen französisches Flair ausstrahlt. Ich will Rast machen auf einer Smart Bench. Und in einer Fußgängerzone, die durch behutsame Öffnung wieder lebendiger geworden ist.


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