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15.02.2021 erstellt von: Franz Drews


Original Antwort der CDU zu den Wahlprüfsteinen

Wir möchten uns bei den Parteien für die zum Teil sehr ausführlichen Antworten bedanken und möchten unseren Mitgliedern und Interessenten die Möglichkeit geben alle Antworten der Parteien in aller Ausführlichkeit zu studieren. Der Artikel in der Presse zeigt nur einen komprimierten Ausschnitt.


1. Stadtplanung, Verkehrsplanung und innovative Mobilitätskonzepte haben zukünftig eine
wachsende Bedeutung im urbanen Raum. Welche Rolle spielt die Verkehrswende für Neu-Isenburg in ihrem politischen Gesamtkonzept und woran können die Menschen das
erkennen?

Die CDU hört den Bürgern zu und hat erkannt, daß der Wunsch und Bedarf nach einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität besteht. Um die richtigen langfristigen Entscheidungen zu treffen lassen wir uns von ausgewiesenen Experten beraten und sind um Neu-Isenburg attraktiver zu machen dem Stadtumbauprojekt des Landes Hessen beigetreten.

Ein Schlüsselthema ist auch die Vernetzung aller Mobilitätsträger, damit den Nutzern immer das jeweils bestgeeignete Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Weitere sind individuelle, maßgeschneiderte Angebote (Mobility as a Service), intelligent gesteuerter Bedarfsverkehr, umfassendes Ticketing mit fahrtabhängiger Verrechnung, autonome Fahrzeuge oder Sharing-Modelle ein Baustein für die Zukunft. Auf unsere Initiative hin hat sich die Stadt Neu-Isenburg für das Programm „Smart Cities made in Germany“, das von der Bundesregierung ausgeschrieben wurde, beworben. Im Rahmen dieses Programms können wir die ersten Schritte in diese Richtung machen.


2. Werden Sie die kommunale Verkehrskostenrechnung zur Ermittlung der Kostenwahrheit im
Verkehr (wie von der Uni Kassel, Prof. Sommer angeboten) durchführen und veröffentlichen? Wenn ja, bis wann?

Wir halten die rein kostenbasierte Betrachtung des Verkehrs für zu eindimensional. Für uns ist das Mobilitätsbedürfnis und die Mobilitätsnotwendigkeit ebenso ein entscheidender Faktor wie die Emissionsbelastung. Ein gegeneinander ausspielen verschiedener Verkehrsarten kommt für uns genauso wenig in Frage wie eine Verbotskultur. Wir wollen Angebote machen um den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV attraktiver zu machen, die letztendliche Entscheidung liegt aber bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst.





3. Der öffentliche Raum wird zunehmend als begrenzt erfahren. Parkflächen nehmen einen breiten
Raum ein und schränken den Erlebnisraum Stadt ein. Erheben Sie gemäß der Verkehrskosten-rechnung kostendeckende Anwohner-/Parkgebühren im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungs-konzepts? Wie wollen Sie dem Problem des Falschparkens wirksam begegnen?

Hier verweise ich auf unsere Antwort zur Frage 2, dass die rein kostenbasierte Betrachtung der Verkehrskosten zu eindimensional ist. Dem Problem des Falschparkens wollen wir durch sachgerechte Kontrollen begegnen. Hierbei können wir uns auch, im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung entstehende, smarte Lösungen zum Parkraummanagement vorstellen, wie z.B. Sensoren die in Echtzeit präzise Daten über den Belegungsstatus des gesamten Parkraumes übermitteln um gezielte Kontrollen zu ermöglichen.


4. Tempo 30 in der Stadt erhöht die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, verringert die
Lärmbelastung und den CO2-Ausstoß. Wollen Sie Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet? In
Teilbereichen, z.B. der Frankfurter Straße? Oder auch in den Ortsteilen?

In der kommenden Legislaturperiode möchten wir eine Evaluierung des Vorrangstraßennetzes vor-nehmen. Temporeduzierungen aus Gründen des Emissionsschutzes bedürfen der intensiven Prüfung und können sinnvoll sein. Temporeduzierungen im Bedarfsfall vor Schulen, Kindertagesstätten sowie sozialen Einrichtungen dienen der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer und finden daher grundsätzlich unsere Zustimmung.


5. Welche Ideen haben Sie, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen? Setzen Sie sich für den Anschluss Neu-Isenburgs an das Frankfurter ÖPNV-Tarifgebiet ein? Wollen Sie eine
kostenlose Mobilität für alle (innerörtlicher 0-Tarif) und stellen dafür die nötigen Finanzmittel bereit?

Wir haben uns bereits vor der Kommunalwahl 2016 für ein gerechtes und günstiges Tarifsystem eingesetzt. So konnten wir nach jahrelangen Forderungen erreichen, dass auch für Neu-Isenburg der RMV Nachbarschaftstarif (Tarifstufe 30) gilt. Ein Anschluss Neu-Isenburgs an das Frankfurter ÖPNV-Tarifgebiet findet unsere Unterstützung. Aber auch eine Abrechnung nach tatsächlich gefahrener Strecke ist für uns denkbar.

Der ÖPNV muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Daher wird eine Kostendeckung niemals erreichbar sein. Der ÖPNV ist dauerhaft auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen. Doch auch die finanzielle Leistungskraft der Gemeinde muss berück-sichtig werden. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung des ÖPNV durch Bund und Land ist dringend erforderlich! Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir einen innerörtlichen 0-Tarif, aus eigenen Finanzmitteln, für nicht finanzierbar.


6. Sichere Schulwege für Kinder sind ein breit akzeptiertes gesellschaftliches Anliegen. Wie wollen Sie das Radwegenetz in Neu-Isenburg konkret ausgestalten? Welchen konkreten Radwegeplan
(Fahrradstraßen) möchten Sie gerne umsetzen? Haben Sie einen konkreten Zeitplan dafür?

Wir haben auch beschlossen, in Neu-Isenburg Fahrradstraßen zu erproben. So wurde mit der Sanierung der Straße am Trieb, im Rahmen der äußeren Erschließung des Neubaugebiets Birkengewann, eine Fahrradstraße für ein Jahr zur Probe eingerichtet. Auch auf der Nord- / Süd-Achse wird auf der Ludwigstraße / Luisenstraße eine Fahrradstraße als zentrumsnahe Radverbindung erprobt. Auf der Ost / West Achse wird vor der Erprobung einer zentrumsnahen Radverbindung vorab eine Beteiligung der Anwohner durchgeführt um mögliche Konfliktpunkte, auch mit dem ruhenden Verkehr, zu klären. Da aus unserer Sicht die Akzeptanz einer Fahrradstraße auch die über die Anzahl der Nutzer entscheidet wollen wir die aufgezeigte Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn sie Pandemiebedingt möglich ist, abwarten Auf den Erfahrungen des Probebetriebs wollen dann aufbauen.


An Stelle wo die Mindestbreite für Fahrradstraßen nicht möglich ist kann stattdessen die Auf-stellung des Verkehrszeichens 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehr-spurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen) eine Option darstellen.

Im Rahmen der Realisierung der RTW wird eine weitere hochwertige Radwegverbindung auf Ost-West-Achse entstehen. Auch die Anbindung der Stadt Neu-Isenburg an den Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt sehen wir hoffnungsvoll entgegen.


7. Wie wollen Sie den bekannten lokalen Problemen begegnen? (Für jene in Regierungsverantwortung: Was ließ die Umsetzung bisher scheitern?)

- Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch als Parkwüste mit großem Gefahrenpotenzial

Aus unserer Sicht ist der Dreiherrnsteinplatz keine Parkwüste, sondern der zentrale Platz im Stadtteil Gravenbruch, der auch als Veranstaltungsort für z.B. das Stadtteilfest und das Frühlingsfest. Die um den Dreiherrnsteinplatz befindlichen Parkplätze werden intensiv genutzt und sind daher notwendig.


- Frankfurter Straße für Radfahrer fast nicht zu befahren

Die Frankfurter Straße ist eine wichtige Hauptverkehrsstraße mit zahlreichen Funktionen. Da man mit den historisch gewachsenen Bedingungen, hinsichtlich der Breite des Straßenraums, umgehen muss, kann die Frankfurter Straße nicht allen Anforderungen vollumfänglich gerecht werden. Welche Aufgaben die Frankfurter-Straße zukünftig haben wird, wird auch die Machbarkeitsuntersuchung bezüglich der Straßenbahnverlängerung zeigen. Wir haben daher als bequeme und sichere Alternative die Erprobung einer Fahrradstraße auf der Nord-Süd-Achse (Ludwigstr. / Luisenstr.) beschlossen.


- Fehlende Radverbindung von der Straßenbahn nach Neu-Isenburg

Wenn man die sehr gut genutzte Rad-Abstellanlage an der Endhaltestelle der Straßenbahn betrachtet, dann kann man sicher nicht davon sprechen, dass es keine Radverbindung von der Straßenbahn nach Neu-Isenburg gibt.


- Alltagstauglicher Radweg von Gravenbruch in die Kernstadt

Wir verweisen darauf, sich ein Radweg zwischen Neu-Isenburg und Heusenstamm entlang der Landesstraße 3117 in der Planung befindet; dabei soll auch der Stadtteil Gravenbruch besser angebunden werden. Nach der Umsetzung dieser Planung wird es einen schnellen und komfortablen Radweg zwischen Gravenbruch und Neu-Isenburg geben.


- Fehlende Anbindungswege an den geplanten Radweg von Offenbach nach Sprendlingen

Wenn Sie hier die Anbindung Gravenbruchs an die Achse 1 des Projekts Bike Offenbach meinen, handelt es sich um den Weg entlang der B459. Wir sind der Auffassung, dass es erforderlich ist auch an dieser Stelle die Alltagstauglichkeit der Radwegverbindung nach Gravenbruch zu erhöhen. Hierzu sollte zumindest die Oberflächenbeschaffenheit und Breite der Radwegverbindung verbessert werden. Die Zuständigkeit für die Umgestaltung liegt allerdings beim Forst und somit leider nicht in unserem direkten Einflussbereich. Diesbezüglich finden nach meiner Information aber regelmäßige Gespräche zwischen dem Magistrat und dem Forst statt, um hier eine Verbesserung zu erreichen.


Welche Vorhaben wollen Sie darüber hinaus konkret angehen?

Neben den vielen vor der Realisierung stehenden Vorhaben, wie z.B. die RTW, die Anbindung an den Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, der Erprobung der Fahrradstraßen, setzen wir uns auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Entwicklung unseres Verkehrsnetzes ein.

Die im Jahr 2010 entstandene Südumfahrung über die Siemens- / Rathenaustraße wollen wir weiter optimieren, damit der Verkehr erst gar nicht auf die Carl-Ulrich-Str. kommt. Bei der weiteren Optimierung, auch Süd-West-Umfahrung genannt, soll am Knotenpunkt Rathen-austraße/ Siemensstraße eine neue, vorfahrtsberechtigte, Trasse angeschlossen werden. Diese verläuft westlich der bestehenden Bebauung und schließt am Bestandsknoten L3117/ An der Gehespitz an.

Die zweite Maßnahme für eine Entlastung ist eine Nordtangente. Diese verläuft nördlich von Neu-Isenburg und südlich der BAB 3. In diesem Zusammenhang soll der Gravenbruchring ab dem Knotenpunkt B459/ Sprendlinger Landstraße bis zum Knotenpunkt Gravenbruchring/ Schindkautenweg ausgebaut werden. Von dort soll der Durchgangsverkehr auf eine neue Trasse, parallel zur Autobahn A3 verlagert werden und an der Isenburger Schneise auf das Bestandsnetz treffen.

Mit den beiden vorgenannten Maßnahmen soll Neu-Isenburg weiter von Durchgangsverkehr entlastet werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung aller Mobilitätsträger ein, damit den Nutzern immer das jeweils bestgeeignete Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Weitere sind individuelle, maßgeschneiderte Angebote (Mobility as a Service), intelligent gesteuerter Bedarfsverkehr, umfassendes Ticketing mit fahrtabhängiger Verrechnung, autonome Fahrzeuge oder Sharing-Modelle ein Baustein für die Zukunft, den wir verfolgen.


8. Welche verkehrspolitischen Projekte sehen Sie für Neu-Isenburg als vorrangig an?

Als vorrangig sehen wir die Realisierung der Regionaltangente West und die Vermeidung bzw. Verlagerung des Durchgangsverkehrs an. Auch Infrastruktur für Radfahrer wollen wir weiter verbessern. Man muss aber auch immer die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen um die entsprechende Akzeptanz zu erreichen. Wie bereits erwähnt kommt ein gegeneinander ausspielen verschiedener Verkehrsarten für uns genauso wenig in Frage wie eine Verbotskultur.


9. Was würden Sie sofort tun, wenn Sie überraschend zusätzliche Mittel für die Verkehrswende zur
Verfügung gestellt bekämen?

Einführung des innerörtlichen 0-Tarifs im ÖPNV.








10. Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Jahre 2031 mit dem Fahrrad durch Neu-Isenburg. Wie hätte sich das Stadtbild verändert? Was wäre dann anders? Was wollen Sie innerhalb der nächsten 10 Jahre umgesetzt haben?

Auf meinem Weg von Gravenbruch nach Zeppelinheim nutze ich den komfortablen Radweg entlang der L3117 und fahre entlang der Regionaltangente West ab dem Gehespitzgelände durch den Wald nach Zeppelinheim.

Auf der Fahrt fällt mir der stark reduzierte Durchgangsverkehr auf, der aufgrund der neuen Umfahrungsmöglichkeiten im Norden und Süden von Neu-Isenburg, reduziert werden konnte.

Die erprobten Fahrradstraßen haben eine breite Akzeptanz, werden gut genutzt und es herrscht ein respektvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer.

Da es bei der Rückfahrt zu regen beginnt lasse ich mein Leihfahrrad in Zeppelinheim stehen und schaue in meiner Mobilitäts-App nach alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten und entscheide mich für ein Car-Sharing-Fahrzeug.


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