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15.02.2021 erstellt von: Franz Drews


Original Antwort von Bündnis 90 Die Grünen zu den Wahlprüfsteinen

Wir möchten uns bei den Parteien für die zum Teil sehr ausführlichen Antworten bedanken und möchten unseren Mitgliedern und Interessenten die Möglichkeit geben alle Antworten der Parteien in aller Ausführlichkeit zu studieren. Der Artikel in der Presse zeigt nur einen komprimierten Ausschnitt.


Bündnis 90 Die Grünen

1. Stadtplanung, Verkehrsplanung und innovative Mobilitätskonzepte haben zukünftig eine wachsende Bedeutung im urbanen Raum. Welche Rolle spielt die Verkehrswende für Neu-Isenburg in ihrem politischen Gesamtkonzept und woran können die Menschen das erkennen?
In unserem politischen Gesamtkonzept nimmt die Verkehrswende einen großen Raum ein. Dies ist in unserem Wahlprogramm und der von unserem Dezernenten mitverfassten Klimaschutzbroschüre zu erkennen. B90/DIE GRÜNEN haben und nehmen sich jeder dieser zukunftsweisenden Fragen an. Unser Wahlprogramm beinhaltet zu fast allen angesprochenen Themen Antworten oder greift die Problemstellungen auf. B90/DIE GRÜNEN arbeiten im Wahlkampf auf ein deutliches Plus hin. Ein starker Ortsverband mit einer gestärkten Fraktion ist in der Lage, viele dieser notwendigen Lösungen einzubringen und umzusetzen.

2. Werden Sie die kommunale Verkehrskostenrechnung zur Ermittlung der Kostenwahrheit im Verkehr (wie von der Uni Kassel, Prof. Sommer angeboten) durchführen und veröffentlichen? Wenn ja, bis wann?
Die Details der kommunalen Verkehrskostenrechnung (nach Prof. Sommer) sind uns bisher nicht bekannt. Dem grundsätzlichen Tenor, dass der motorisierte Individualverkehr im Langzeitvergleich zum ÖPNV für die Stadt höhere Kosten bei deutlich geringeren Einnahmen bedeutet, nehmen wir aber bereits heute als eine Basis unserer Veränderungsbestrebungen. Eine unter anderem auf diesen Erkenntnissen gründende Verkehrspolitik für mehr Investitionen in den Umweltverbund hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl ab. Wir werden unseren Einfluss dahingehend geltend machen und uns, auf bisherigen und neuen Erkenntnissen aufbauend, für die Verkehrswende einsetzen. Wenn hierzu eine Verkehrskostenberechnung Mehrwert bringt, werden wir sie ins Parlament einbringen.

3. Der öffentliche Raum wird zunehmend als begrenzt erfahren. Parkflächen nehmen einen breiten Raum ein und schränken den Erlebnisraum Stadt ein. Erheben Sie gemäß der Verkehrskostenrechnung kostendeckende Anwohner-/Parkgebühren im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts? Wie wollen Sie dem Problem des Falschparkens wirksam begegnen?
Zu einem Parkraumbewirtschaftungskonzept haben wir uns im Wahlprogramm positiv geäußert. Dem Problem des Falschparkens möchten wir mit unserer Forderung begegnen, das Ordnungsamt der Stadt personell besser auszustatten. Über ein, im Rahmen des Projektes Smart City, IT gestütztes Parkmanagementsystems ist es möglich, freien Parkraum schnell und einfach Suchenden frei zu geben und ein Abrechnungssystem anzuschließen. Parksuchverkehr, Falschparken und Wildparken werden so deutlich verringert.

4. Tempo 30 in der Stadt erhöht die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, verringert die Lärmbelastung und den CO2-Ausstoß. Wollen Sie Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet? In Teilbereichen, z.B. der Frankfurter Straße? Oder auch in den Ortsteilen?
Wir wollen Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile. Ob wir das überall erreichen, hängt von den gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Hier hoffen wir auf Unterstützung durch eine/n GRÜNE /N Bundesverkehrsminister*in.


5. Welche Ideen haben Sie, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen? Setzen Sie sich für den Anschluss Neu-Isenburgs an das Frankfurter ÖPNV-Tarifgebiet ein? Wollen Sie eine kostenlose Mobilität für alle (innerörtlicher 0-Tarif) und stellen dafür die nötigen Finanzmittel bereit?
• Wir setzen uns für den Anschluss Neu-Isenburgs an sämtliche benachbarten Tarifgebiete ein.
• Wir unterstützen das hessische Verkehrsministerium in seinem Plan, kostengünstige Jahreskarten für möglichst viele Menschen bereitzustellen.
• Wir setzen uns auch für günstigere Tarife innerorts ein, wenngleich nicht zum 0-Tarif.
• Die städtischen Gremien können hier allerdings nur über einen recht kleinen Anteil des Busverkehrs der Stadtwerke entscheiden.

6. Sichere Schulwege für Kinder sind ein breit akzeptiertes gesellschaftliches Anliegen. Wie wollen Sie das Radwegenetz in Neu-Isenburg konkret ausgestalten? Welchen konkreten Radwegeplan (Fahrradstraßen) möchten Sie gerne umsetzen? Haben Sie einen konkreten Zeitplan dafür?
Wir wollen das Radwegenetz so schnell wie möglich mit auf die Schulen ausgerichteten Fahrradstraßen ausbauen. Mindestens muss je eine sichere Ortsquerung in Nord-Süd und West-Ost erreicht werden, entsprechende Vorschläge wurden bereits öffentlich und in den politischen Gremien diskutiert. Ein konkreter Zeitplan kann nach der mühsamen Erfahrung in einer Koalition nicht genannt werden.

7. Wie wollen Sie den bekannten lokalen Problemen begegnen? (Für jene in Regierungsverantwortung: Was ließ die Umsetzung bisher scheitern?) -Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch als Parkwüste mit großem Gefahrenpotenzial-Frankfurter Straße für Radfahrer fast nicht zu befahren-Fehlende Radverbindung von der Straßenbahn nach Neu-Isenburg-Alltagstauglicher Radweg von Gravenbruch in die Kernstadt-Fehlende Anbindungswege an den geplanten Radweg von Offenbach nach Sprendlingen - Welche Vorhaben wollen Sie darüber hinaus konkret angehen?
Die für eine Partei eingeschränkte Entscheidungsbefugnis gilt auch für die Frage nach den bekannten lokalen Problemen. Wir Grünen setzen uns für folgende Lösungsansätze ein:
• Der Dreiherrnsteinplatz kann vom Parkdruck entlastet werden, wenn der Kreis Offenbach einen Parkplatz für Lehrkräfte auf dem großen Hof der Ludwig-Uhland-Schule errichtet.
• Die Frankfurter Straße wird mit Tempo 30 fahrradfreundlicher. Bei der Verlängerung der Straßenbahn nach Süden muss der Radverkehr mitgeplant werden.
• Eine der gewünschten Fahrradstraßen soll die Straßenbahnendhaltestelle anbinden
• Ein alltagstauglicher Radweg nach Gravenbruch ist in Planung und wird hoffentlich zeitnah beschlossen.
• Eine Anbindung des geplanten Radwegs von Offenbach nach Sprendlingen wird von uns befürwortet. Hier können wir uns auch einen Ausbau der Anbindung über den Gravenbruchring und die Neuhöfer Straße vorstellen.

Wir werden alle Vorschläge des ADFC prüfen und da, wo es politisch und finanziell möglich ist, unterstützen.


8. Welche verkehrspolitischen Projekte sehen Sie für Neu-Isenburg als vorrangig an?
• Tempo 30 für möglichst alle Straßen
• Den Bau der RTW-Trasse durch die Stadt
• Einen zeitnahen Beschluss zur Verlängerung der Straßenbahn nach Dreieich
• Die Befreiung von Fuß- und Radwegen von parkenden Fahrzeugen.

9. Was würden Sie sofort tun, wenn Sie überraschend zusätzliche Mittel für die Verkehrswende zur Verfügung gestellt bekämen?
Das Umsetzungs-Tempo der gewünschten Maßnahmen steigern und weiterführende Prüfungen, Planungen und Umsetzungen von Rad- und Infrastrukturmaßnahmen einleiten.

10. Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Jahre 2031 mit dem Fahrrad durch Neu-Isenburg. Wie hätte sich das Stadtbild verändert? Was wäre dann anders? Was wollen Sie innerhalb der nächsten 10 Jahre umgesetzt haben?

Neu-Isenburg kommt uns 2031 vor wie eine Stadt in den Niederlanden heute. Dort wird der Radverkehr bei allen Planungen bevorzugt behandelt. Der Grünanteil in der Stadt wird sich deutlich verbessert haben, die Menschen finden Ruheinseln und Orte der Begegnung. Auf den Straßen wird das Leben nicht von Autos beherrscht, sondern von seinen Bürger*innen, die es genießen, in einem Straßenkaffee zu sitzen oder in einer der vielen kleinen Grünanlagen Ruhe zu finden.


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