Neu Isenburg Banner
15.02.2021 erstellt von: Franz Drews


Zusammenfassung der Antworten der Parteien zu den Verkehrswende-Wahlprüfsteinen in N.-I.

Zur anstehenden Kommunalwahl hat die AG Verkehrswende des ADFC verschiedene politische Parteien in Neu-Isenburg zu wichtigen Themen rund um die Mobilität und den Verkehr befragt. „Wie wollen wir zukünftig in Neu-Isenburg leben?“ Diese Frage gewinnt auch unter den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend an Bedeutung. Ein Dank geht an die Parteien, die ihre Positionen offengelegt haben. Hier nun eine kommentierte Zusammenfassung zu ausgewählten Fragen:


WAHLPRÜFSTEINE

1. Welche Rolle spielt die Verkehrswende in Ihrem politischen Gesamtkonzept? Mit Verweis auf ihr Kommunalwahlprogramm räumen Grüne als auch Linke einer Verkehrswende hohe Priorität ein. Die FDP lehnt eine Verkehrswende ab und assoziiert damit die Stigmatisierung des PKWVerkehrs. Auf die Vernetzung aller Mobilitätsträger als ein Schlüsselthema verweist die CDU, und die SPD zählt Forderungen auf, die später noch zu diskutieren sind. Fazit der AG Verkehrswende: Vorsicht! Nicht jedes verkehrspolitische Handeln ist auch eine Verkehrswende.
2. Wollen Sie eine Verkehrskostenberechnung aller Verkehrsmittel in Neu-Isenburg, um die Kostenwahrheit im Verkehr zu erfahren? Nur die Grünen können sich die Nutzung dieses kostenlos von der Uni Kassel (Prof. Sommer) zur Verfügung gestellten Tools vorstellen, wenn es einen Mehrwert bringt, und die Linke stellt einen entsprechenden Magistratsantrag in Aussicht. Die CDU zeigt sich skeptisch und die FDP lehnt dies ab.
Fazit AG: Das kostenlose Tool der Uni Kassel scheint den Parteien noch weitgehend unbekannt. Es klingen Befürchtungen an vor möglicherweise unliebsamen Ergebnissen. Mut ist gefragt.
3. Parken, Parkraumbewirtschaftung, Falschparken Alle Parteien wollen mit einer besseren Überwachung dem Falschparken begegnen, aber nur die Grünen wollen auch eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes. FDP, CDU und Grüne träumen von zukünftigen IT-Lösungen (Smart City, Digitalisierung). Zur Frage von Anwohnerparkplätzen und deren Bepreisung schweigen sich die Parteien aus. Die SPD setzt auf einen Ausbau des Parkhausbestandes sowie dezentraler Parkmöglichkeiten. Nur die Grünen äußern sich positiv zu einem Parkraumbewirtschaftungskonzept.
Fazit der AG: Eine Neugestaltung des öffentlichen Raumes ist politisch noch nicht mehrheitsfähig und es fehlen echte Visionäre.
4. Tempo 30 Die CDU will zunächst das Vorrangstraßennetz evaluieren und hält Temporeduzierungen aus Emissionsschutzgründen für möglich. Grüne und Linke sprechen sich innerorts und in den Stadtteilen für Tempo 30 aus, und die SPD formuliert, dass Erschließungsstraßen nicht notwendig an 50 km/h gebunden sein müssten und bringt den Aspekt der Lärmminderung zur Nachtzeit ins Spiel. Die FDP plädiert für Tempo 50 auf den Hauptstraßen und Tempo 30 auf den Nebenstraßen.
Fazit AG: Es besteht eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Instrument von Tempo 30 in der Stadt. Differenzen bestehen noch hinsichtlich der Hauptstraßen.
5. ÖPNV
Alle Parteien wollen einen besseren und bezahlbaren ÖPNV. Ein Anschluss ans Ffm-Tarifgebiet bzw. die Vermeidung von Preissprüngen, finden ebenfalls große Zustimmung. Den kostenlosen ÖPNV für alle sieht die Linke als langfristiges Ziel, die anderen Parteien lehnen dies aus Kostengründen ab. Die Grünen fordern günstigere Tarife innerorts und kostengünstige Jahrestickets, die SPD ein 365,-- Euro-Ticket für alle. Die CDU bringt eine Abrechnung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern ins Spiel und die SPD fordert ein Linienkonzept im Ringverkehr und Expresslinien sowie überdachte Mobilitätsstationen.
Fazit der AG: Alle wollen einen bezahlbaren ÖPNV. Offen bleibt die Frage, was für den ärmeren Teil der Gesellschaft bezahlbar wäre? Fakt ist auch: dort, wo der ÖPNV wirklich gestärkt wird, reduziert sich der Autoverkehr von selbst.
6. Sichere Schul-Radwege und Fahrradstraßen
Die Parteien verweisen auf die zwei nun zur Probe eingeführten Fahrradstraßen. Die CDU will zudem unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Ost/West Route auf den Weg bringen. Auch durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 277.1 (Überholverbot) könne, so die CDU, anstelle von Fahrradstraßen für mehr Radler-Sicherheit gesorgt werden. Auch die SPD meint, bei Tempo 30 seien eigene Radwegtrassen obsolet. Die Grünen fordern den schnellen Ausbau des Radwegenetzes mit auf die Schulen hin ausgerichteten Fahrradstraßen.
Fazit AG: Plötzlich wollen alle Fahrradstraßen, aber möglichst nur dort, wo es nicht weh tut, d.h. wo es mit möglichst wenig Veränderungen des status quo umsetzbar ist. Ein stimmiges Gesamtkonzept fehlt. Die AG empfiehlt, die komplette Waldstraße als Fahrradstraße auszuweisen.
7. Vorrangige verkehrspolitische Projekte
Alle wollen die RTW! Auch die Verlängerung der Straßenbahn bis nach Dreieich haben die Parteien auf der Agenda (außer FDP ohne explizite Angabe). Die FDP will eine Nord/Ost Tangente für PKW zur Entlastung der Innenstadt. Für die SPD sind zudem die Fahrradanbindung der Stadtteile zur Kernstadt, Radschnellwege und eine überörtliche Radverbindung nach Dreieich und Heusenstamm wichtig. Die Linken wünschen sich eine fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Innenstadt. Die Grünen reklamieren ein flächendeckendes Tempo 30 und wollen die Radwege von parkenden Fahrzeugen freihalten. Die CDU will durch die RTW den Durchgangsverkehr besser steuern bzw. vermeiden, die Radinfrastruktur verbessern und dabei die Bürger mitnehmen.
Fazit der AG: Mit der RTW und der Verlängerung der Straßenbahn gibt es zwei konsensfähige Großprojekte, die nun auch zügig weiter vorangebracht werden müssen. Dabei kann und muss – unter Einbezug der Bürgerschaft - modellhaft die Idee einer lebenswerten Stadt mit der Verkehrswende zusammen gedacht und verwirklicht werden.
8. Sie radeln im Jahr 2031 durch Neu-Isenburg. Wie hat sich das Stadtbild verändert?
Abweichend von der bisherigen Darstellung bringen wir hier die verschiedenen Sichtweisen der Parteien in eins zusammen: Alle wollen ein rücksichtsvolles Miteinander! Neu-Isenburg erinnert an eine Stadt in den Niederlanden. Der Radverkehr wird bei allen Planungen bevorzugt behandelt. Tempo 30 hat sich durchgesetzt. Der PKW Verkehr nimmt ab, es gibt Fahrradstraßen, die sich bewährt haben, und gute Radverbindungen sowie viele aufeinander abgestimmte Mobilitätsformen. Straba und RTW sind fertig gestellt, die neue Stadtbibliothek harmoniert mit der neu gestalteten Frankfurter Straße. Das Quartier Süd glänzt mit einem Hugenottenpark, und Carsharing-Angebote komplettieren das Mobilitätsbedürfnis der Menschen.

Fazit der AG: Großartig - Hier wollen wir leben!

ADFC AG Verkehrswende:AGVerkehrswende‍(‌at‌)‍web.de Neu-Isenburg, den 14.2.21



96-mal angesehen




© ADFC 2021

Banner Mitglied werden
Werbefläche vermietet an lautlos